Corona - Hinweise zur Rechtslage

 

Was ist ein Coronatest und wann ist er sinnvoll?

 

Für viele Menschen steht der Wunsch nach einer Rückkehr zu Normalität derzeit im Vordergrund. Damit geraten Fragen rund um eine Testung des eigenen Infektionsstatus in den Fokus. Hier eine Übersicht:

 

Akut: der PCR-Test

 

SARS-CoV-2 (Covid-19 oder schlicht Corona) ist eine Erkrankung, bei der bereits der bestehende Verdacht gemäß § 6 des Infektionsschutzgesetzes meldepflichtig ist (§ 1 Meldepflichtverordnung-Coronavirus). Unterschiedliche Testarten können über die Infizierung Auskunft geben. Der akute Befall mit Coronaviren wird mit einem Abstrich getestet. Für diesen sogenannten PCR-Test muss also der Rachen der Betroffenen „abgetupft“ werden. Da sich die Viren gerade zu Beginn der Erkrankung sehr weit oben im Rachen ansammeln, kann für ein verlässliches Ergebnis sogar ein Einführen des Abstrichstäbchens durch die Nase nötig sein, nichts also, was man leichtfertig machen möchte. Da der Test notwendig ist zur Erkennung und Behandlung der Krankheit Covid-19, ist er für die Betroffenen, die sich  mit Krankheitssymptomen vorstellen, in Deutschland kostenlos bzw. wird von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt. Wer diesen Test machen lässt, muss sich aber im Klaren darüber sein, dass dieser Umstand und das Testergebnis in jedem Fall an das zuständige Gesundheitsamt gemeldet werden. Rein prophylaktisch kann der Test auch gemacht werden, dann handelt es sich aber um eine Privatleistung, die der Patient selbst bezahlen muss. Die Länder legen derzeit einzelne Programme auf, aus denen prophylaktische Reihentests, zum Beispiel an Schulen und Kitas mit Steuermitteln finanziert werden. 

 

 

Nachher: der Ig()-Test

 

Antikörpertests (IgG oder IgM-Tests) sind im Moment für viele spannend, weil sie bestätigen können, dass man eine Infizierung „erfolgreich“ hinter sich gebracht hat. Sie erkennen also nicht die Viren selbst, sondern im Idealfall die danach vom Körper gebildeten Antikörper. Ob solch eine Testung sinnvoll ist, muss derzeit jeder für sich selbst entscheiden. Dabei ist zu beachten:

 

Der Test ist keine Kassenleistung, denn er ist nicht „medizinisch notwendig um eine Erkrankung zu behandeln“. Der Test ist relativ sicher in seiner Kernaussage, nämlich, dass der Betroffene Antikörper gegen SARS-CoV-2 im Blut hat. Bei immerhin geschätzt zwei von einhundert Getesteten kann es jedoch nach derzeitigem Wissensstand zu einem „falsch-positiven“ Ergebnis kommen. Insbesondere bei Menschen ohne vorher gesicherte PCR-Testung (also ohne zuvor nachgewiesene Covid-19-Erkrankung) ist die Wahrscheinlichkeit eines falsch-positiven Ergebnisses derzeit statistisch noch unklar. Es kann also sein, dass sich Betroffene in falscher Sicherheit wiegen. Möglicherweise kann dieses Risiko minimiert werden, indem der Test (auf eigene Kosten) nach ein paar Tagen noch einmal wiederholt wird. Wissenschaftlich fundierte Aussagen dazu können die Mediziner jedoch bisher (Stand 10.05.2020) nicht treffen.

 

In jedem Fall ist dieser Antikörpertest erst aussagekräftig, wenn sich die erkennbare Zahl der Antikörper im Blut konsolidiert hat, was frühestens ab der dritten Woche nach überstandener Infektion der Fall ist. Wer also bisher symptomfrei war, kann schon aus diesem Grund wohl nie ganz sicher sein, ob ein negatives Testergebnis einfach auf zu früher Testung beruht.

 

Der Antikörpertest findet statt, indem Blut entnommen und im Labor untersucht wird. Dies wird im Allgemeinen durch eine übliche Blutentnahme mittels Kanüle erfolgen, weshalb ein Arzt zwingend vor Ort sein und ein Aufklärungsgespräch durchführen muss.

 

Da der Antikörpertest nicht den Verdacht auf die Krankheit selbst betrifft, ist sein Ergebnis auch nicht meldepflichtig. Dennoch obliegt es dem testenden Arzt, auch die klinischen Symptome des Patienten einzuschätzen, was wiederum zu einem Covid-19-Verdacht führen und den Arzt zu einer Meldung veranlassen kann.

 

Aus dieser beschriebenen Situation wird auch klar, warum sich die Entscheidungsträger derzeit noch schwertun mit der Idee, aus positiven Antikörpertests eine Art Immunausweis zu entwickeln. Solange der Aussagewert der Antikörpertests nur „hoch“, aber eben nicht „sicher“ ist, kann niemand die politische oder haftungsrechtliche Verantwortung für die Verwendung eines solchen Ausweises übernehmen. Ebenfalls können aus dem Ergebnis eines solchen Tests derzeit keinerlei Ansprüche abgeleitet werden im Hinblick auf die Verpflichtung zur Arbeitsleistung oder das Recht auf Befreiung von Einschränkungsmaßnahmen.

 

Weitere Fragen rund um Corona 

 

Es gibt viele Fragen - und auch viele Sorgen rund um das Thema Corona. Als rein medizinrechtliche Kanzlei helfen wir Ihnen gern weiter, wenn Sie Fragen in Bezug auf ärztliche, pflegerische oder therapeutische Leistungen haben. Die Einschätzung der Situation durch Ärzte und Politik ändert sich dabei von Tag zu Tag und damit auch die Rechtslage. Hier sind einige Hinweise (Stand 25.05.2020):

 

 

 Arzttermin und Krankschreibung:  Wann ein Arzt einen Patientenkontakt gegenüber der Krankenkasse abrechnen kann, regelt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in einem Mantelvertrag, der durch weitere Vereinbarungen ständig ergänzt und neuen Situationen angepasst wird. Derzeit, vorerst bis März 2021, regeln diese Vereinbarungen, dass unter Umständen auch ohne persönlichen Arztkontakt und ohne Vorlage der elektronischen Gesundheitskarte Krankschreibungen erfolgen können. Fragen Sie dazu also gern in Ihrer Praxis nach. Zugleich beschleunigt Corona auch die Entwicklung hin zu einer für die Ärzte abrechenbaren Videosprechstunde, wodurch ebenfalls die Wartezimmer entlastet werden können.

Dennoch bleibt der "richtige" Arztbesuch natürlich in vielen Fällen notwendig und erwünscht. Hier ist zu beachten, dass der Arzt das Hausrecht in seiner Praxis ausübt. Dazu gehört, dass Arztpraxen gehalten sind, nach eigenem ärztlichen Ermessen Hygienemaßnahmen zu ergreifen oder ihr Patientenmanagement zu verändern. Den Anweisungen der Mitarbeiter, insbesondere hinsichtlich der Maskentragung, ist deshalb in jedem Fall zu folgen.

 

Welche Folgen die Corona-Pandemie hat für Patienten, die deshalb nicht oder später behandelt werden, wird sich erst in einigen Monaten zeigen. Derzeit gilt für beide Seiten: vermeiden Sie kopflose Panikreaktionen. Vermeiden Sie unnötige Arztbesuche, rufen Sie als Patient  vorher in der Praxis an, vermeiden Sie als Arzt/Praxispersonal aber auch den Generalvorwurf, dass jeder Patient einer zu viel ist. 

 

Masken- und Abstandspflichten: Jedes Bundesland regelt dies in Eigenregie durch den Erlass von Verordnungen. Dabei können nicht nur Pflichten und Verbote, sondern auch Bußgeldkataloge erlassen werden. Derzeit hat das Land Sachsen (noch) darauf verzichtet, die Maskentragungspflicht mit einem Bußgeld zu verknüpfen. Anders verhält es sich mit den Abstandsregeln bei Zusammenkünften im öffentlichen Raum. Hier kann die Polizei also hoheitlich eingreifen. Zu beachten ist aber, dass auch die Maskentragung jeweils dem Hausrecht dessen unterliegt, in dessen Räumlichkeiten man sich aufhält. Verlangt der Gastgeber die Maskentragung, so ist dem Folge zu leisten, andernfalls der Ort zu verlassen, denn es droht eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

 

Arbeiten gehen: wenn Ihr Betrieb nicht aufgrund der geltenden Allgemeinverfügung geschlossen ist (Gaststätten, Geschäfte etc.), dann sind Sie grundsätzlich weiter verpflichtet, gemäß Ihrem Arbeitsvertrag zur Arbeit zu gehen. Bleiben Sie aus Angst vor Ansteckung vorsorglich zuhause, so verlieren Sie für diesen Zeitraum den Entgeltanspruch; Ihr Arbeitgeber ist außerdem berechtigt, gegebenenfalls nach Abmahnung, eine Kündigung auszusprechen. Umgekehrt behalten Sie aber den (vollen)  Entgeltanspruch, wenn Ihr Arbeitgeber Sie auffordert, zuhause zu bleiben, ohne zuvor Kurzarbeit beantragt zu haben. Alles andere - Home Office, Urlaubsabgeltung, alternative Zeitkonten - sind üblicherweise durch individuelle Vereinbarungen zu regeln.

 

Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht: beides besteht fort. Der Arzt darf also grundsätzlich keine Angaben zu Identität, Erkrankung oder Behandlung gegenüber Dritten machen, sofern Sie ihn nicht von der Schweigepflicht entbunden haben. Im Hinblick auf Corona gilt allerdings als weitere Ausnahme, dass "auch die angemessene Reaktion auf die epidemische bzw. inzwischen pandemische Verbreitung einer meldepflichtigen Krankheit, die insbesondere der Vorsorge und im Fall der Fälle der Nachverfolgbarkeit dient", erlaubt und gefordert ist (Zitat des Bundesbeauftragten für Datenschutz). Die Maßnahmen müssen aber verhältnismäßig sein; Daten müssen soweit wie möglich vertraulich und zweckgebunden verwendet werden.

Hier besteht derzeit einige Unsicherheit, was erlaubt ist und was nicht.

 

Insgesamt gilt: wenn Sie im Zweifel sind, ob in Ihrem Fall ein Fehlverhalten vorliegt oder wenn Sie einem Fehlverhalten vorbeugen wollen, scheuen Sie nicht die Einholung von anwaltlichem Rat, wir helfen gern weiter! 

 

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