Corona - Hinweise zur Rechtslage

 Stand: 30.04.2021

 

 PCR- und Schnelltest

 SARS-CoV-2 (Covid-19 oder schlicht Corona) ist eine Erkrankung, bei der bereits der bestehende Verdacht gemäß § 6 des Infektionsschutzgesetzes meldepflichtig ist (§ 1 Meldepflichtverordnung-Coronavirus). Unterschiedliche Testarten können über die Infizierung Auskunft geben. Der akute Befall mit Coronaviren wird mit einem Abstrich getestet. Für diesen sogenannten PCR-Test muss also der Rachen der Betroffenen „abgetupft“ werden. Da sich die Viren gerade zu Beginn der Erkrankung sehr weit oben im Rachen ansammeln, kann für ein verlässliches Ergebnis sogar ein Einführen des Abstrichstäbchens durch die Nase nötig sein, nichts also, was man leichtfertig machen möchte. Da der Test notwendig ist zur Erkennung und Behandlung der Krankheit Covid-19, ist er für die Betroffenen, die sich  mit Krankheitssymptomen vorstellen, in Deutschland kostenlos bzw. wird von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt. Wer diesen Test machen lässt, muss sich aber im Klaren darüber sein, dass dieser Umstand und das Testergebnis in jedem Fall an das zuständige Gesundheitsamt gemeldet werden. Rein prophylaktisch kann der Test auch gemacht werden, dann handelt es sich aber um eine Privatleistung, die der Patient selbst bezahlen muss. Die Länder legen derzeit einzelne Programme auf, aus denen prophylaktische Reihentests, zum Beispiel an Schulen und Kitas mit Steuermitteln finanziert werden. 

 

Schnelltests

Einfacher ist der Antigentest in Form eines Diffusionstests zu handhaben. Der Rachenabstrich kann hier direkt im Teststäbchen mit einem Entwicklungsmedium verarbeitet werden, das Ergebnis erscheint sodann nach wenigen Minuten wie bei einem Schwangerschaftstest in Form eines Streifens. 

 

 Testpflicht, Impfpflicht – ein Eingriff in die Grundrechte?

 

Vorderer Nasenabstrich und Spucktest sind nur sehr sanfte Grundrechtseingriffe, hier dürfte klar das Interesse der Nachbarn und Kollegen an einer gewissen Sicherheit, und sei es nur als Momentaufnahme, überwiegen. Anders sieht es schon bei den hinteren Rachenabstrichen aus. Hier ist die Verletzungsgefahr größer und die Abwägung sieht schon enger aus. Zum Glück geraten diese Testformen mittlerweile in den Hintergrund.

 

Eine klare Aussage gibt es zu einer denkbaren Impfpflicht: es kann und wird sie von staatlicher Seite nicht geben. Selbst bei Impfungen, die seit Jahrzehnten eingeführt sind, tut sich der Staat nicht ohne Grund sehr schwer und hat es nur zu einer „halben“ Impfpflicht bei Masern gebracht. Die Corona-Schutzimpfungen sind allesamt neu und in ihren Langzeitwirkungen noch nicht faktisch erprobt. Und die Messlatte, unter welchen Umständen man einen gesunden Menschen zwingen kann, sich aktiv einen Stoff injizieren zu lassen, ist natürlich enorm hoch.

 

Anders sieht es aber aus bei dem Recht privater Dienstleister, ihre Dienste nur an Geimpfte abzugeben. Und anders mag es auch aussehen bei dem Recht anderer Staaten, ihre Grenzen nur für Geimpfte zu öffnen. Wenn also in ein paar Wochen hoffentlich die „Notbremse“ wegen gesunkener Inzidenzwerte ihre Wirkung verliert und die Geschäfte etc. wieder öffnen dürfen, dann bleibt es ihnen immernoch freigestellt, einen Impfnachweis zu fordern. Kleine Gastronomen werden davon sicherlich keinen Gebrauch machen. Aber große Fluggesellschaften werden darüber sicher genauer nachdenken.

 

Schließlich wird sich auch zeigen, ob es der Staat mit einer halben Impfpflicht wie im Falle der Masern probiert: es gibt keinen direkten Zwang, aber es wird Gastronomen verboten, Gäste ohne Impfnachweis zu bewirten. Ob eine solche Regelung einer Verfassungsprüfung standhält, ist fraglich.

 

Weitere Fragen rund um Corona 

 

Es gibt viele Fragen - und auch viele Sorgen rund um das Thema Corona. Als rein medizinrechtliche Kanzlei helfen wir Ihnen gern weiter, wenn Sie Fragen in Bezug auf ärztliche, pflegerische oder therapeutische Leistungen haben. Die Einschätzung der Situation durch Ärzte und Politik ändert sich dabei von Tag zu Tag und damit auch die Rechtslage. Hier sind einige Hinweise (Stand 25.05.2020):

 

 

Bundesnotbremse oder sächsische Coronaschutz-VO, was gilt denn nun?

 

Seit dem Herbst wechseln sich die Corona-Schutz-Verordnungen in immer schnelleren Abständen ab. Und nun auch noch die „Notbremse“. Was gilt denn nun?

Antwort: es gilt in erster Linie die „Notbremse“, genauer gesagt, § 28b Infektionsschutzgesetz. Dort gibt es aber eine Klausel, wonach „weitergehende Schutzmaßnahmen“ bestehen bleiben. Das heißt, auch die geltenden Länderverordnungen bleiben noch fortbestehen und es gilt jeweils die Einzelregelung, die strenger ist. Wer sich also in einer konkreten Lebenslage unsicher ist, sollte beide Texte nebeneinander legen und vergleichen. Dass dies zeitaufwändig und fehleranfällig ist, dürfte auf der Hand liegen. Wir helfen Ihnen gern.

 

 Arzttermin und Krankschreibung:  Wann ein Arzt einen Patientenkontakt gegenüber der Krankenkasse abrechnen kann, regelt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in einem Mantelvertrag, der durch weitere Vereinbarungen ständig ergänzt und neuen Situationen angepasst wird. Derzeit, vorerst bis März 2021, regeln diese Vereinbarungen, dass unter Umständen auch ohne persönlichen Arztkontakt und ohne Vorlage der elektronischen Gesundheitskarte Krankschreibungen erfolgen können. Fragen Sie dazu also gern in Ihrer Praxis nach. Zugleich beschleunigt Corona auch die Entwicklung hin zu einer für die Ärzte abrechenbaren Videosprechstunde, wodurch ebenfalls die Wartezimmer entlastet werden können.

Dennoch bleibt der "richtige" Arztbesuch natürlich in vielen Fällen notwendig und erwünscht. Hier ist zu beachten, dass der Arzt das Hausrecht in seiner Praxis ausübt. Dazu gehört, dass Arztpraxen gehalten sind, nach eigenem ärztlichen Ermessen Hygienemaßnahmen zu ergreifen oder ihr Patientenmanagement zu verändern. Den Anweisungen der Mitarbeiter, insbesondere hinsichtlich der Maskentragung, ist deshalb in jedem Fall zu folgen.

 

Welche Folgen die Corona-Pandemie hat für Patienten, die deshalb nicht oder später behandelt werden, wird sich erst in einigen Monaten zeigen. Derzeit gilt für beide Seiten: vermeiden Sie unüberlegte Entscheidungen. Auch bei Corona-Sorge gilt, dass Ärzte und Krankenhäuser verpflichtet sind, ALLE mediznisch notwendigen Behandlungen durchzuführen. Wo dies nicht gelingt, kann ein Organisationsverschulden vorliegen, das rechtliche Folgen haben kann.

 

Masken- und Abstandspflichten: Jedes Bundesland regelt dies in Eigenregie durch den Erlass von Verordnungen. Dabei können nicht nur Pflichten und Verbote, sondern auch Bußgeldkataloge erlassen werden. Derzeit hat das Land Sachsen (noch) darauf verzichtet, die Maskentragungspflicht mit einem Bußgeld zu verknüpfen. Anders verhält es sich mit den Abstandsregeln bei Zusammenkünften im öffentlichen Raum. Hier kann die Polizei also hoheitlich eingreifen. Zu beachten ist aber, dass auch die Maskentragung jeweils dem Hausrecht dessen unterliegt, in dessen Räumlichkeiten man sich aufhält. Verlangt der Gastgeber die Maskentragung, so ist dem Folge zu leisten, andernfalls der Ort zu verlassen, denn es droht eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

 

Arbeiten gehen: wenn Ihr Betrieb nicht aufgrund einer geltenden Allgemeinverfügung geschlossen ist (Gaststätten, Geschäfte etc.), dann sind Sie grundsätzlich weiter verpflichtet, gemäß Ihrem Arbeitsvertrag zur Arbeit zu gehen. Bleiben Sie aus Angst vor Ansteckung vorsorglich zuhause, so verlieren Sie für diesen Zeitraum den Entgeltanspruch; Ihr Arbeitgeber ist außerdem berechtigt, gegebenenfalls nach Abmahnung, eine Kündigung auszusprechen. Die "Bundesnotbremse", § 28b Infektionsschutzgesetz, sieht mittlerweile verbindlichere Regelungen zu Home-Office und Testpflicht am Arbeitsplatz vor. Hier besteht aber  immer noch sehr viel Spielraum für individuelle Regelungen - und Streit. Wenden Sie sich an uns, wenn Sie hier unsicher sind.

 

Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht: beides besteht fort. Der Arzt darf also grundsätzlich keine Angaben zu Identität, Erkrankung oder Behandlung gegenüber Dritten machen, sofern Sie ihn nicht von der Schweigepflicht entbunden haben. Im Hinblick auf Corona gilt allerdings als weitere Ausnahme, dass "auch die angemessene Reaktion auf die epidemische bzw. inzwischen pandemische Verbreitung einer meldepflichtigen Krankheit, die insbesondere der Vorsorge und im Fall der Fälle der Nachverfolgbarkeit dient", erlaubt und gefordert ist (Zitat des Bundesbeauftragten für Datenschutz). Die Maßnahmen müssen aber verhältnismäßig sein; Daten müssen soweit wie möglich vertraulich und zweckgebunden verwendet werden.

Hier besteht derzeit einige Unsicherheit, was erlaubt ist und was nicht.

 

Insgesamt gilt: wenn Sie im Zweifel sind, ob in Ihrem Fall ein Fehlverhalten vorliegt oder wenn Sie einem Fehlverhalten vorbeugen wollen, scheuen Sie nicht die Einholung von anwaltlichem Rat, wir helfen gern weiter! 

 

Hohe Str. 37  - 09112 Chemnitz

Tel.: 0371 64 61 66 10 - Fax: 0371   64 61 66 11

 

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