Arzthaftungsrecht

Das Arzthaftungsrecht und das Zahnarzthaftungsrecht regeln die zivilrechtliche Verantwortlichkeit eines Arztes bei Verletzung des medizinischen Standards und bei Eintritt eines Gesundheitsschadens beim Patienten. Seit der Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes ist der Behandlungsvertrag nunmehr im Bürgerlichen Gesetzbuch angesiedelt, so dass Patienten und Ärzte ihre Rechte und Pflichten direkt aus dem Gesetz ableiten können.

  

(1) Behandlungsfehler

 

Für die Haftung des Arztes muss zunächst immer ein Behandlungsfehler vorliegen. Die Feststellung eines Behandlungsfehlers wird immer durch einen ärztlichen Sachverständigen getroffen. Hierfür ist ein so genanntes Behandlungsfehlergutachten in Auftrag zu geben, was letztendlich, bei Bestätigung eines Behandlungs- und/oder Aufklärungsfehlers, Grundlage für die Verhandlungen über die Höhe des Schmerzensgeldanspruchs oder des Schadenersatzanspruchs gegenüber der Haftpflichtversicherung des Arztes oder Krankenhauses ist.  Ein Behandlungsfehler kann dann angenommen werden, wenn ärztlicherseits der allgemein anerkannte medizinische Standard im Zeitpunkt der Behandlung nicht eingehalten und damit der so genannte Facharztstandard nicht erbracht wurde. Eine Abweichung von dem im Zeitpunkt der Behandlung bestehenden allgemein anerkannten fachlichen Standard kann aber nur dann zu einem Behandlungsfehler führen, soweit Behandler und Patient nicht etwas anderes vereinbart haben. Damit wird ein bewusstes und in der Regel zulässiges Abweichen vom Facharztstandard im Arzt-Patienten-Verhältnis vereinbart.

  

(2) Aufklärung

  

Der Arzt ist vor jeder Behandlung verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Das folgt aus der grundgesetzlich verankerten Menschwürde und dem Selbstbestimmungsrecht eines jeden Patienten. Zur Aufklärung gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Ebenso ist über so genannte echte Behandlungsalternativen aufzuklären. Erst danach ist eine wirksame Einwilligung durch den Patienten möglich. Wenn die Aufklärung nicht ordnungsgemäß erbracht wurde, kann sich der Patient auf eine Aufklärungsrüge berufen, sofern sich ein nicht aufgeklärtes Risiko beim Patienten verwirklicht hat, so dass auch hieraus gegebenenfalls Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche abgeleitet werden können. 

 

(3) Dokumentation

 

Der Behandelnde ist verpflichtet, eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Die Dokumentation der Behandlung hat in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung zu erfolgen. Ist die Dokumentation fehlerhaft, ungenügend oder gar nicht erfolgt, so kann der Patient daraus eine Beweislastumkehr ableiten, da vermutet wird, dass die nicht ordnungsgemäß dokumentierte Maßnahme ärztlicherseits nicht durchgeführt wurde.  

 

(4) Einsichtnahme in die Patientenakte

 

Jeder Patient kann auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffende Patientenkartei nehmen. Einschränkungen ergeben sich aus dem ärztlichen Praxisablauf, da nicht jederzeit gewährleistet werden kann, dass der Patient tatsächlich ungehindert Einsicht nehmen kann. Es ist deswegen sinnvoll eine Kopie der Behandlungsunterlagen gegen Kostenerstattung in der Arztpraxis oder im Krankenhaus anzufordern. Vorteil hierbei ist, dass der Patient seine Behandlungsunterlagen in Kopie ausgehändigt bekommt. Das gilt auch für bildgebende Befunde. Sofern sich der Arzt oder das Krankenhaus weigert die Behandlungsunterlagen in Kopie herauszugeben, kann dieses Herausgabe-verlangen gerichtlich durchgesetzt werden.

 

(5) Schmerzensgeld

 

Wir können Ihnen sicherlich nicht Ihre Gesundheit wiederherstellen. Wir sorgen aber dafür, dass Sie für einen erlittenen Gesundheitsschaden einen angemessenen finanziellen Ausgleich hierfür bekommen. In erster Linie bilden die Größe, die Heftigkeit und die Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die wesentliche Grundlage bei der Bemessung der Entschädigung. In Todesfällen ist der Schmerzensgeldanspruch geringer zu bemessen als allgemein erwartet wird. Maßgeblich ist dabei die tatsächliche Lebensdauer des Verletzten. Deshalb kann ein Schmerzensgeldanspruch zu verneinen sein, wenn der Tod alsbald nach der Körperverletzung eintritt und der Betroffene keinen oder nur einen geringfügigen Leidensweg hinnehmen musste, indem er zum Beispiel nach Verletzungseintritt bewusstlos wurde und, ohne jemals das Bewusstsein wieder zu erlangen, verstarb.

 

(6) Schadenersatz

 

Neben Schmerzensgeld kann der Patient materielle Schadenpositionen geltend machen. Hierzu gehören insbesondere:

  • Heilbehandlungskosten
  • Pflegekosten
  • Verdienstausfallschaden
  • Haushaltsführungsschaden
  • Unterhaltsschaden
  • Kosten für behinderten gerechten Umbau der Wohnung und/oder Fahrzeugs

Diese Aufzählung der einzelnen Schadenpositionen ist hier nur beispielhaft. Das weite Spektrum der Personenschäden und die Berechnung der einzelnen Schadenpositionen ist in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht kompliziert, so dass wir Ihnen dringend empfehlen, die Berechnung einer spezialisierten Kanzlei zu überlassen, so dass Sie am Ende auch angemessen entschädigt werden.  

 


 

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