Januar 2018 - Zur Anerkennung immunologischer Haut- und Schleimhautreaktionen als Impfschaden

 

Die Diskussion um das Nutzen – Risiko – Verhältnis bei Impfungen wird in der Öffentlichkeit zum Teil sehr erhitzt und unsachlich geführt. Dies schadet nicht nur dem Anliegen, durch umfassende Vorsorge das Auftreten schwerster Krankheiten zu verhindern, es schadet auch denjenigen Betroffenen, die tatsächlich einen Impfschaden erlitten haben. Sie stoßen bei dessen Aufarbeitung auf Unverständnis und Abwehr. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass nunmehr vor dem Sozialgericht Chemnitz das Auftreten eines Erythema exsudativum mulitforme (Haut- und Schleimhautentzündung) und auch die Auswirkungen der daraufhin notwendigen, mehrmonatigen Kortisonbehandlung als Impfschaden herausgearbeitet werden konnten (Vergleich, Az. S 4 U 29/15).  Auslöser bei der betroffenen Klägerin war eine routinemäßig durchgeführte Hepatitis-Impfung. Sechs Tage nach der Impfung traten erste entzündliche Hauterscheinungen auf. Die Entzündungssymptome bei der Betroffenen waren in der Folgezeit so nachhaltig, dass zwei stationäre Krankenhausaufenthalte nötig wurden. Erst nach einem Dreivierteljahr waren die Beschwerden weitgehend abgeheilt. Als Restfolge verblieben aber aus Sicht der Betroffenen eine weiterhin erhöhte Entzündungsneigung der Haut und der Schleimhäute mit erhöhter Allergieneigung sowie ein nicht mehr zu beseitigendes Lipödem („Reiterhosensyndrom“). Der beklagte Kostenträger, in diesem Fall eine Berufsgenossenschaft, lehnte zunächst jeden Zusammenhang zwischen Hauterkrankung und Impfung ab. Erst im Rahmen des langwierigen sozialgerichtlichen Verfahrens konnte der medizinische Zusammenhangsnachweis erbracht werden. Eine medizinische Bestätigung der Langzeitfolgen blieb aus. 

 

August 2017 - Zum Anspruch auf Kostenübernahme für stationäre Liposuktion durch die gesetzlichen Krankenkassen

 

Ein Leiden, das vorrangig Frauen betrifft, ist das auch als „Reiterhosensyndrom“ bekannte Lipödem. Bei dieser Erkrankung ist der Stoffwechsel der Betroffenen gestört, so dass Fett insbesondere im Bereich der Oberschenkel angelagert wird. Relativ ähnlich und häufig einhergehend mit dieser Erkrankung ist das sogenannte Lymphödem, bei dem es aber zu Flüssigkeitsablagerungen im Bereich von Oberschenkel und Oberarmen kommt. Für die Betroffenen ist das Leiden häufig schmerzhaft und mit erheblichen körperlichen Einschränkungen verbunden. Hinzu kommt die soziale Stigmatisierung, weil die Krankheit gern als normale Fettleibigkeit abgetan wird. Tatsächlich lässt sich die Krankheit aber weder durch anderes Essverhalten noch durch sportliche Aktivität beseitigen. Linderungsmöglichkeiten bestehen zum Beispiel durch Lymphdrainagen und andere physiotherapeutische Maßnahmen. Aber diese Behandlungen sind zeitintensiv und führen oft lediglich zu einer Stagnation, nicht jedoch zur nachhaltigen Beseitigung der Krankheit.

 

Nachhaltige Linderung könnte die Liposuktion schaffen. Dabei wird in mehreren kurzen Krankenhausaufenthalten den Betroffenen Fett abgesaugt. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass durch diese Behandlung für die Patientinnen eine erhebliche Besserung des Gesundheitszustandes erreicht werden kann. Dennoch wird die Behandlung bisher nur selten durchgeführt, denn die Liposuktion gilt als rein kosmetischer Eingriff, dessen Kosten in meist fünfstelliger Höhe liegen und von den Betroffenen selbst getragen werden müssen. Immer mehr Ärzte sehen aber seit einigen Jahren auch die medizinische Berechtigung der Liposuktion und unterstützen die Patientinnen bei Anträgen auf Kostenübernahme durch deren gesetzliche Krankenkassen.

 

Die Krankenkassen richten sich bei ihren Kostenentscheidungen im Allgemeinen nach Richtlinien des „Gemeinsamen Bundesausschusses“(G-BA), einem Gremium, dem neben Ärzte-, Krankenhaus- und Psychotherapeutenvertretern auch solche der Krankenkassen angehören. Ist eine Krankenbehandlung in den Richtlinien des G-BA aufgeführt, so übernimmt die Kasse die Kosten. Ist eine Behandlung nicht aufgeführt, ist die Beurteilung allerdings komplizierter.

Das Sozialgericht Dresden hat in einer Entscheidung, welche auch eine Liposuktion betraf, bereits im Jahr 2015 (Az. S 47 KR 541/11) die Meinung vertreten, dass (anders als bei neuen Behandlungsmethoden im ambulanten Bereich) im stationären Bereich neue Behandlungsmethoden grundsätzlich auch zur Kostenübernahme durch die Krankenkassen zugelassen seien, solange sie nicht durch den G-BA negativ beurteilt wurden und der Nutzen der Methode durch wissenschaftliche Studien belegt sei. Eine Verweigerung der Kostenübernahme komme einer faktischen Behandlungsverweigerung gleich.

 

Davon unabhängig hat der G-BA aber ebenfalls erkannt, dass die Liposuktion möglicherweise mehr als nur kosmetische Effekte bei den Betroffenen haben kann. Laut einer Pressemitteilung vom 20. Juli 2017  wird der G-BA deshalb prüfen, ob eine Aufnahme in die Liste der Kassenleistungen erfolgen muss. Der Aufwand hierfür ist aber immens, denn Entscheidungsgrundlage für den G-BA wird eine medizinische Studie sein, mit deren Vorbereitung nunmehr begonnen wurde,  deren Ergebnis aber kaum vor dem Jahr 2020 vorliegen wird. 

 

Das Bundessozialgericht hat nun entschieden (B 1 KR 22/17 R), dass die Krankenkassen auf Antrag prüfen müssen, ob ihre Versicherten die medizinischen Voraussetzungen für eine Teilnahme an der Erprobungsstudie erfüllen. Damit bliebe ihnen eine lange Wartezeit bis zum Ende der Studie erspart.  Die Teilnahme ist zwar hinsichtlich der Behandlung kostenlos, jedoch muss hierfür zunächst über den G-BA ermittelt werden, durch wen und vor allem an welchem Ort die Studie durchgeführt werden soll. Angesichts einer europaweiten Ausschreibung dieser Studie können sich lange Anreisewege ergeben. Bei mehreren notwendigen Eingriffen wäre dies für die meisten Betroffenen kaum machbar. Ob die Studie also eine Alternative zur zeitnahen Hilfe bietet, wird sich erst im Einzelfall herausstellen. Ein Antrag bei der eigenen Krankenkasse ist aber auf jeden Fall anzuraten.

 

August 2017  Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Abgrenzung des Wegeunfalls

Am 31.08.2017 äußerte sich das BSG klarstellend zu verschiedenen Einzelfragen des Wegeunfalls und damit der Eintrittspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft). Im Einzelnen:

 

* Wer auf dem Arbeitsweg abbiegt, um beim Bäcker oder beim Fleischer einen Imbiss zu besorgen, handelt ausschließlich im privaten Interesse. Passiert während des Umwegs ein Unfall, so besteht keine Leistungspflicht der Berufsgenossenschaft.

* Wer die normale Ausgangstür wegen eines abgebrochenen Schlüssels ausnahmsweise nicht benutzen kann, sondern aus dem Fenster steigen muss, befindet sich ab dem Durchqueren des Fensterrahmens auf dem Arbeitsweg; passiert hier ein Unfall, so tritt die Leistungspflicht des gesetzlichen Unfallversicherers ein.

* Wer zwar im privaten Bereich (in der eigenen Wohnung) unterwegs ist, dies jedoch um eine dienstbezogene Pflicht durchzuführen (hier das Waschen von Dienstwäsche), unterliegt bei einem Unfall der Leistungspflicht des gesetzlichen Unfallversicherers. Abgestellt wird dabei auf die objektive Handlungstendenz des Versicherten im konkreten Einzelfall, nicht jedoch auf das allgemeine Nutzungsgepräge des Weges (hier privater Wohnungsflur).

Januar 2017 - Die Tücken des Arbeitsweges – auch eine medizinrechtliche Herausforderung

 

Einsetzendes Winterwetter macht allenthalben deutlich, wie verletzlich der Mensch auch im modernen Leben bleibt. Besonders zu merken ist dies, wenn man an dunklen Wintertagen über vereiste Wege zur  Arbeit geht. Es lauern Stürze und Verletzungen. Und Glück hat, wer dann mit einem blauen Fleck davon kommt. Passieren hingegen schwerere Verletzungen, stellt sich regelmäßig die Frage, wer für die Unfallfolgen finanziell aufkommen muss.

 

Der Wegeunfall als Arbeitsunfall

Nach dem Gesetz sind Arbeitsunfälle Unfälle von versicherten Personen infolge einer sozialversicherten Tätigkeit. In diesen Fällen greift also der Leistungsanspruch gegen die Berufsgenossenschaft. Zu den Arbeitsunfällen zählen damit alle Verrichtungen, die während der Berufstätigkeit passieren und sogenannte Betriebswege, also solche, in denen der Arbeitnehmer während der Arbeit einen Außentermin wahrnimmt. Kein Betriebsweg wäre es allerdings, wenn der Arbeitnehmer zum Imbiss um die Ecke geht, um für die Abteilung Mittagessen zu holen, denn hier handelt es sich um private Interessen der Kollegen.

 

Zu den versicherten Tätigkeiten zählt auch der direkte Weg von und zur Arbeit (Wegeunfallversicherung). Wird dieser Weg aber mehr als nur geringfügig unterbrochen, um private Dinge zu erledigen, dann wird es kompliziert.

 

Ganz geringfügige Abweichungen, zum Beispiel beim Bäcker einen Kaffee zu holen, bleiben Teil des versicherten Arbeitsweges. Andere Maßnahmen werden aber grundsätzlich dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten und nicht der Arbeitstätigkeit zugerechnet. Sie stehen daher üblicherweise nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, selbst wenn sie zum Beispiel der Erhaltung der Gesundheit dienen und damit wie viele Verrichtungen des täglichen Lebens sowohl privaten Interessen nützen als auch den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers. Der Weg zum Arztbesuch vor der Arbeit mag also zwar auch der Erhaltung der Arbeitskraft dienen, ist aber generell eine private Verrichtung und fällt nicht unter die Verantwortlichkeit der Berufsgenossenschaft, so das Bundessozialgericht erneut in einer aktuellen Entscheidung (BSG Urteil vom 5.7.2016, B 2 U 16/14 R).

 

Etwas anderes gilt aber wieder, wenn im rechtlichen Sinne keine „Unterbrechung“ des Arbeitsweges vorliegt, sondern wenn der Arbeitsweg insgesamt von einem „dritten Ort“ begonnen wurde. Man darf als Arbeitnehmer also auch einmal bei Freunden übernachten und ist trotzdem auf dem Weg von dort zur Arbeit versichert. Die Unterscheidung zwischen „Drittort“ und „Unterbrechung“ trifft das Bundessozialgericht schlicht nach der Aufenthaltsdauer. Wer sich mehr als zwei Stunden am Drittort aufgehalten hat, beginnt danach von dort einen eigenständigen, versicherten Weg zur Arbeit. Wer hingegen nur kürzer am Drittort war, hat im Zweifel seinen Arbeitsweg nur für private Zwecke unterbrochen und ist erst wieder unfallversichert, wenn er die sonst übliche Route erreicht hat.

 

Ärztliche Behandlung

Wer nach einem Arbeitsunfall medizinische Behandlung in Anspruch nehmen muss, kommt zunächst zur Erstversorgung zum sogenannten Durchgangsarzt („D-Arzt“). Hier handelt es sich nicht um eine besondere Behörde, sondern um einen üblicherweise am örtlichen Krankenhaus beschäftigten, normalen Facharzt für Chirurgie oder Orthopädie, der aber eine besondere Zulassung für die Begutachtung und Behandlung von Arbeitsunfällen hat. Dieser D-Arzt entscheidet über die Akutbehandlung und auch darüber, ob der Patient  sich danach nur bei seinem Hausarzt vorstellen soll, oder ob er in eine besondere Heilbehandlung überwiesen werden muss, weil eine kompliziertere Verletzung vorliegt. 

Kommt es hier zu Fehlern, entsteht eine rechtlich sehr unübersichtliche Lage. Denn der D-Arzt handelt nicht nur im Rahmen eines normalen Behandlungsverhältnisses mit dem Patienten, sondern er handelt auch hoheitlich als Beauftragter der Berufsgenossenschaft. Der Bundesgerichtshof hatte hier jüngst in einem Fall zu entscheiden, in dem bei der Erstbehandlung ein Knochenbruch unentdeckt geblieben war, was zu einer späteren Gesundheitsschädigung führte (BGH 29.11.2016 – VI ZR 208/15). Für diesen Diagnosefehler sollten laut BGH nicht der verantwortliche D-Arzt oder das Krankenhaus haften, sondern nur die Berufsgenossenschaft. Wichtig ist deshalb, den „richtigen“ Gegner anzusprechen, denn ein Fehler führt zu unnötigen Kosten in beträchtlicher Höhe und stellt eine zusätzliche Belastung für den Betroffenen dar. 

 

Neben den hier gezeigten Problemen gibt es bei der rechtlichen Aufarbeitung von Wege- und Arbeitsunfällen noch eine Vielzahl weiterer Fallstricke und Besonderheiten, gerade auch hinsichtlich der ärztlichen Behandlung und der Auswirkung von Spätfolgen. Die Bearbeitung der Materie ist deshalb stets fachlich anspruchsvoll. Es ist ratsam, sich hierzu von einer spezialisierten Anwaltskanzlei beraten und helfen zu lassen.

 

Düsseldorfer Platz 1  - 09111 Chemnitz

Tel.: 0371  36 77  73 20 - Fax: 0371   36 77  73 19

Besuchereingang: Webergasse - Parkhaus: Theaterstraße 7

EMAIL