Corona - Hinweise zur Rechtslage

Es gibt viele Fragen - und auch viele Sorgen rund um das Thema Corona. Die Einschätzung der Ärzte und der Politik ändert sich von Tag zu Tag und damit auch die Rechtslage. Hier sind einige Hinweise (Stand 29.03.2020):

 

- Arzttermin und Krankschreibung: Sie dürfen selbstverständlich auch weiterhin den Arzt aufsuchen, wenn Sie etwas anderes als Corona plagt. Aber: die Inhaber von Arztpraxen sind berechtigt und verpflichtet, für sich und ihre Mitarbeiter sowie auch für andere Patienten größtmöglichen Schutz vor Ansteckung anzustreben. Dazu gehört, dass Arztpraxen gehalten sind, nach eigenem ärztlichen Ermessen den persönlichen Patientenkontakt auf Fälle mit akuten behandlungsbedürftigen Beschwerden einzuschränken. Welche Folgen dies hat für Patienten, die deshalb nicht oder später behandelt werden, wird sich erst in einigen Monaten zeigen. Derzeit gilt für beide Seiten: vermeiden Sie kopflose Panikreaktionen. Vermeiden Sie unnötige Arztbesuche, rufen Sie als Patient IMMER vorher in der Praxis an, vermeiden Sie als Arzt/Praxispersonal aber auch den Generalvorwurf, dass jeder Patient einer zu viel ist. 

Ärzte dürfen nach telefonischer Anamnese eine AU-Bescheinigung bzw. eine ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes für bis zu 14 Tagen ausstellen. Unter die Regelungen fallen derzeit auch Patienten mit nur leichten Beschwerden der oberen Atemwege. Die Regelung gilt vorerst bis zum 23.06.2020.

 

- Arbeiten gehen: wenn Ihr Betrieb nicht aufgrund der geltenden Allgemeinverfügung geschlossen ist (Gaststätten, Geschäfte etc.), dann sind Sie grundsätzlich weiter verpflichtet, gemäß Ihrem Arbeitsvertrag zur Arbeit zu gehen. Bleiben Sie aus Angst vor Ansteckung vorsorglich zuhause, so verlieren Sie für diesen Zeitraum den Entgeltanspruch; Ihr Arbeitgeber ist außerdem berechtigt, gegebenenfalls nach Abmahnung, eine Kündigung auszusprechen. Umgekehrt behalten Sie aber den (vollen)  Entgeltanspruch, wenn Ihr Arbeitgeber Sie auffordert, zuhause zu bleiben, ohne zuvor Kurzarbeit beantragt zu haben. Alles andere - Home Office, Urlaubsabgeltung, alternative Zeitkonten - sind üblicherweise durch individuelle Vereinbarungen zu regeln.

 

- Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht: beides besteht fort. Der Arzt darf also grundsätzlich keine Angaben zu Identität, Erkrankung oder Behandlung gegenüber Dritten machen, sofern Sie ihn nicht von der Schweigepflicht entbunden haben. Im Hinblick auf Corona gilt allerdings als weitere Ausnahme, dass "auch die angemessene Reaktion auf die epidemische bzw. inzwischen pandemische Verbreitung einer meldepflichtigen Krankheit, die insbesondere der Vorsorge und im Fall der Fälle der Nachverfolgbarkeit dient", erlaubt und gefordert ist (Zitat des Bundesbeauftragten für Datenschutz). Die Maßnahmen müssen aber verhältnismäßig sein; Daten müssen soweit wie möglich vertraulich und zweckgebunden verwendet werden.

Hier besteht derzeit einige Unsicherheit, was erlaubt ist und was nicht.

 

Insgesamt gilt: wenn Sie im Zweifel sind, ob in Ihrem Fall ein Fehlverhalten vorliegt oder wenn Sie einem Fehlverhalten vorbeugen wollen, scheuen Sie nicht die Einholung von anwaltlichem Rat, wir helfen gern weiter! 


Patientenrechte

Die Stärkung Ihrer Rechte und Einflussmöglichkeiten als Patientinnen und Patienten ist ein zentrales Anliegen der deutschen Gesundheitspolitik. Mit dem Patientenrechtegesetz wurden die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten im Behandlungsverhältnis zusammenfassend geregelt. Der Behandlungsvertrag wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ausdrücklich verankert und die Versichertenrechte wurden gestärkt. Im Zusammenhang mit Ihrer konkreten medizinischen Behandlung haben Sie gegenüber Ihrem behandelnden Arzt bzw. Ärztin oder bei einer stationären Behandlung auch gegenüber dem Krankenhaus zahlreiche Rechte.

 

Sollte es trotz des anerkannt hohen Niveaus der Gesundheitsversorgung in Deutschland zu einem Schadensfall kommen und ein verschuldeter ärztlicher Behandlungsfehler oder unzureichende Informations- oder Organisationsabläufe vorliegen, stehen Ihnen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zu.

 

Für den juristischen Laien ist es allerdings oftmals schwierig, die eigenen Rechte zu überblicken und im konkreten Fall auch tatsächlich durchzusetzen. Ihre Gesundheit können wir nicht wieder herstellen, wir helfen Ihnen aber eine Entschädigung für erlittene Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erhalten und legen dabei Wert auf eine umfassende Lösung Ihrer Angelegenheit. Neben unserer Spezialisierung sind wir stark vernetzt und arbeiten interdisziplinär. Die mit uns kooperierenden Ärzte können Ihnen Hilfestellungen bei der Aufklärung und bei der Lösung medizinischer Sachverhalte geben oder Ihnen andere Therapieansätze und adäquate Behandlungsalternativen empfehlen. Sowohl über diese Ärzte als auch über unsere anderen Kooperationspartner können sie sich unter der Rubrik Anwälte & Partner näher informieren.


 

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