April 2019 - KV und Berufungsausschuss, getrennte Stellen, die dennoch zusammenarbeiten müssen, auch beim Zugang von ärztlichen Schriftstücken 

 

Ein interessantes Urteil ist in der Sache eines Arztes ergangen, der sich beim Streit  "mit der KV" im Adressaten geirrt hat (SG Dresden S 25 KR 245/15). Der betroffene Arzt hatte Unregelmäßigkeiten in seiner Quartalsabrechnung in Folge der EBM-Umstellung 2009 bei einem Job-Sharing-Modell geltend gemacht. Er hatte sich dazu mündlich und schriftlich an die Kassenärztliche Vereinigung gewandt. Erst nach Ablauf aller Einspruchsfristen wurde ihm deutlich (gemacht), dass nicht die KV mit ihrer Geschäftsstelle, sondern der Berufungsausschuss für Ärzte für das Verfahren zuständig gewesen wäre und dass es sich bei letzterem um eine von der KV mehr oder weniger unabhängige, eigenständige  Organisation handelt. Aus Sicht des Arztes war das ein Schildbürgerstreich, denn nicht nur sind beide unter der gleichen Postanschrift und der gleichen E-Mail- Endung zu erreichen; es war aus Sicht des Arztes auch schwer nachvollziehbar, dass der "Ausschuss" nicht Teil der Gesamtbehörde ist. Der Arzt gab sich deshalb nicht zufrieden mit der Verfristung und ließ im Klageweg prüfen, ob sein rechtzeitiges Vorbringen nicht hätte intern weitergegeben werden müssen oder zumindest ihm gegenüber rechtzeitig ein Hinweis auf die richtige Adressierung hätte erteilt werden müssen.

Das SG Dresden hat sich insoweit auf die Seite des Arztes gestellt, "... wobei aus Sicht des Vertragsarztes die Trennung zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Zulassungsgremien wegen der organisatorischen Anbindung an die KV-Bezirksgeschäftsstellen praktisch kaum nach außen tritt". Daraus folge, dass "wenn die Kassenärztliche Vereinigung innerhalb der Honorarwiderspruchsfrist mit einem von ihr selbst im Zusammenhang mit normativen Änderungen des Vergütungssystems gesehenes Begehren nach Änderung einer Job-Sharing-Leistungsmengenbegrenzung konfrontiert wird, ohne dies einem Änderungsverfahren nach § 32e alter bzw. § 44 neuer Fassung Bedarfspl-RL zuzuführen, die Zulassungsgremien sich nach Treu und Glauben nicht auf die Vefristung des Antrags berufen können". Kurz: dem Arzt, der sich über die rechtlichen Verwaltungsstrukturen von KV und ihren Gremien keine vertieften Gedanken gemacht hat, muss trotzdem geholfen werden. Darauf, dass dies auch im eigenen Einzelfall gilt, sollte man sich dennoch nicht verlassen und es bleibt als

CAVE: man achte bei aller Kommunikation auf den richtigen Ansprechpartner; die Struktur der KV ist nicht immer nach außen eindeutig erkennbar; im Zweifel sollte man sich rechtlich beraten lassen.

 

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