Strafrecht & Ärztliche Compliance

 

Die Rechtslage 

 

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich im Bereich der Heilberufe, insbesondere im Verhältnis zwischen Ärzten und denen, die wirtschaftlich von Verschreibungs- und Behandlungsentscheidungen der Ärzte abhängig sind, eine bedenkliche „Mésalliance“ entwickelt. Medizinern wurden von vielen Seiten Zuwendungen geradezu aufgedrängt, denen keine adäquate Gegenleistung gegenüberstand und die oft nur schwächlich verhüllt waren von einem Mäntelchen aus Fortbildungsangebot oder Studienteilnahme. Zwar sind die Jahre allzu großzügiger Zuwendungen bereits lange verflossen, es hat sich aber dennoch in der Ärzteschaft eine tradierte Erwartungshaltung festgesetzt, wonach verschiedene Leistungen gern kostenlos in Anspruch genommen werden können.

 

Diese Erwartungshaltung sollte dringend überdacht werden, nachdem der Gesetzgeber im Sommer 2016 hierzu eine klare strafrechtliche Regelung getroffen hat:

 

„Wer als Angehöriger eines Heilberufs … im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs … einen Vorteil dafür annimmt, dass er … bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (§ 299a StGB)

 

Wortgleich richtet sich der Gesetzgeber auch an die „gebende“ Seite.

 

Zusammengefasst also: wer als Arzt einen Vorteil dafür annimmt, dass er bei der Verordnung von Arzneimitteln o.ä. einen anderen in unlauterer Weise bevorzugt, macht sich strafbar. 

 

Beispiele 

 

Folgende Fallgestaltungen sind unter anderem möglich und bedürfen einer neuen rechtlichen Bewertung:

 

Der Arzt nimmt an einer Fachtagung teil, die von einer Firma X gesponsort wurde. Dieses Sponsoring kann sich auf den Austragungsort beschränken, es kann aber auch die Übernahme von Fahrt- und Übernachtungskosten beinhalten; theoretisch denkbar sind auch Sachzuwendungen, was aber in der Praxis nur noch sehr eingeschränkt vorkommt.

 

Der Vorgang scheint unproblematisch, solange auf den Inhalt der Fachtagung die Firma X offenbar keinen Einfluss genommen hat. Dennoch nimmt auch hier der Arzt letztlich einen Vorteil dafür an, dass er den Namen der finanzierenden Firma in wohlwollender Erinnerung behält – bis zur nächsten Patientenbehandlung – und diese Firma also potenziell bevorzugt. Hinzu kommt, dass der einzelne Teilnehmer einer Tagung nur schwer sicherstellen kann, dass wirklich keinerlei konkrete Werbemaßnahme für ein Medizinprodukt platziert wurde. Und wenn man einmal angereist ist, ist es im Zweifel auch zu spät, um von der Vorteilsannahme zurück zu treten.

 

Der Arzt nimmt an einem kollegialen Austausch teil (z.B. Ärztestammtisch); die Verköstigung übernimmt ein Kollege für alle. 

 

Der Tatbestand der Zuwendung im Strafgesetzbuch kennt keinen Mindestwert. Auch ein Glas Wasser fiele also schon unter den Tatbestand. In der Ärzteschaft kursieren dazu aber diverse Vermutungen und Gerüchte, auch weil staatsanwaltliche Ermittlungen bisher noch wenig Fahrt aufgenommen haben, es also noch keine verlässlichen Erfahrungswerte zur tatsächlichen Anwendung des neuen Gesetzes gibt. Von einer Geschenkegrenze von 800 € ist die Rede; davon, dass kostenlose Abendessen in Ordnung sind, solange nur irgendein Fachvortrag gehalten wurde und ähnliches. Diese Vermutungen sind aber durch keine gesetzliche Regelung belegt, insbesondere quantifizierbare Untergrenzen für die strafrechtliche Bewertung sieht das Strafgesetzbuch ausdrücklich nicht vor. Jede Zuwendung ist daher dahingehend zu hinterfragen, ob damit die unlautere Bevorzugung des Zuwendenden erreicht werden kann. Dies wäre wohl unproblematisch bei Bewirtungen „reihum“ unter gleichberechtigten, von einander unabhängigen Fachkollegen. Anders sieht es aber beispielsweise aus, wenn die Bewirtung der Hausärzte grundsätzlich der niedergelassene Laborarzt übernimmt, denn der Verdacht liegt dann nahe, dass sich dann auch das Zuweisungsverhalten der bewirteten Hausärzte entsprechend ändern wird.

 

Der Arzt beteiligt sich an einer Studie zur Anwendungsbeobachtung.

 

Die Durchführung solcher Studien ist nicht nur sinnvoll, sie ist auch im Arzneimittelrecht ausdrücklich erwünscht. Die Mitwirkung des Arztes bedeutet dabei für ihn zusätzlichen Zeit- und Verwaltungsaufwand, der in Form von Aufwendungsersatz durch das studienführende Unternehmen auszugleichen ist. Hier kam es in der Vergangenheit in Einzelfällen zu Missbrauch dergestalt, dass Aufwand und Entschädigung in keinem äquivalenten Verhältnis zueinander standen. Die §§ 299a ff StGB ermöglichen zukünftig eine Überprüfung solcher Transaktionen durch die Strafverfolgungsbehörden. Jeder ärztliche Leistungserbringer sollte daher im Einzelfall sorgfältig überprüfen, ob in seinem Falle das Äquivalenzverhältnis gewahrt ist.

 

Zusammenfassung

 

Es ist dringend anzuraten, jedes Kontaktangebot, jede Fortbildungsmaßnahme, jede Dienstreise sehr sorgfältig daraufhin zu überprüfen, ob sie nur deshalb so erstaunlich kostengünstig ist, weil ein Leistungsanbieter sich einen Vorteil, und sei er nur indirekt, von der Kontaktaufnahme mit dem Arzt verspricht. Im Verlauf der kommenden Jahre ist damit zu rechnen, dass sich Richtwerte und Tatbestandskategorien aus der Realität der Strafverfolgung und deren gerichtlicher Umsetzung ableiten lassen werden. Solange dies noch nicht der Fall ist, sollte jeder Betroffene für sich einen verlässlichen Vorsichtsmaßstab entwickeln. Im Falle eines Zweifels sollte die Möglichkeit der Rechtsberatung nicht gescheut werden.

 

Ist es erst zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gekommen, hängt für den betroffenen Arzt die komplette berufliche Zukunft vom Ausgang des Verfahrens ab. Denn ein erwiesenes strafbares Verhalten ist zwangsläufig zugleich auch ein Verstoß gegen § 2 der Berufsordnung (der SLÄK) und kann im schlimmsten Fall zum Zulassungsverlust und Berufsverbot führen. Das sollten ein paar kostenlose Häppchen nicht wert sein.

 


 

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